Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) entgegen einiger Befürchtungen – keine neuen Auflagen zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen (...)

(...) Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit erhalten. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz festgeschrieben sind, gelten nur zeitlich befristet. Ihnen gingen intensive Abwägungen voraus (...)

(...) Wir nehmen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens sehr ernst. (...)

(...) in vielen Orten ist die Kontrolle über das Infektionsgeschehen entglitten. Es besteht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems mit schwerwiegenden Folgen für Kranke, die Hilfe brauchen (...)