Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Kurzum: Jeder Bürger, der sich an die in Deutschland geltenden Regeln hält und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, ist willkommen.

Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.

Kontrollen an Schulen durch die Polizei verstärken. Radwege unter Beachtung aller anderen Verkehrsteilnehmer ausbauen. Verkehrsschulung der Kinder stärken.