(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits eine ganze Reihe progressiver Vorschläge für die Modernisierung unserer Wirtschaft, die Gestaltung der Digitalisierung oder der Lösung von Klima- und Umweltproblematiken eingebracht. Schauen Sie einfach einmal über unsere parlamentarischen Initiativen: https://www.fdpbt.de/fraktion/initiativen (...)
(...) Der damit suggerierte Zusammenhang der Ergänzung des § 21a Absatz 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) mit Cum/Ex-Fällen ist jedoch unzutreffend. (...) Die Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Cum/Ex-Sachverhalten, deren Aufklärung das BMF mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt. (...)
(...) Die Laufleistung ist inzwischen bei gut 50.000 km. Ich bin mit dem Fahrzeug sehr zufrieden. Es gab bisher keine Pannen o. (...)
(...) Essentiell notwendig dafür sind: 1) die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Radverkehr massiv auszuweiten, statt die Pendlerpauschale, von der vornehmlich Gutverdiener profitieren, zu erhöhen 2) ökologisch schädliche Ausgaben des Staates, wie etwa die steuerliche Verbilligung von Diesel und Kerosin, zu beenden (...)
(...) Ja, Sie haben recht. (...)
(...) Als Fraktion DIE LINKE. halten wir die Verschärfung der Vertraulichkeitsbestimmungen bzgl. der Sitzungen der Finanzverwaltung für falsch. (...)