Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das öffentlich einsehbare deutsche Abstimmungsverhalten zu einer Resolution zum Status von Jerusalem in der Sondernotstandsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2017 entspricht der seit langem bekannten Haltung der Bundesregierung zu Jerusalem und der Zweistaatenlösung. Eine Lösung des Konflikts kann nach der Überzeugung der Bundesregierung nur über Verhandlungen erzielt werden, bei denen dann auch der endgültige Status von Jerusalem zu klären ist. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

ich werde diese Frage sorgfältig durchdenken.

Laut Grundsatzprogramm soll die UNO und ihre Organisation geachtet und ihre Entscheidungen respektiert werden.

(...) In der Ukraine-Krise, die den Sanktionen gegen Russland zugrunde liegen, engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Frankreich nach wie vor um eine nachhaltige, stabile Lösung, wie zuletzt bei der Sitzung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche geschehen. Nach wie vor sehen wir, sieht die Europäische Union, Russland als verantwortlichen Hauptakteur für die negativen Entwicklungen in der Ukraine, allen voran die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Diesbezüglich hat die EU seit März 2014 verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Existenzrechts Israels als deutsche Staatsräson ist sehr wohl einzigartig, weil das nationalsozialistische Deutschland als Verursacher des Holocaust eine besondere Bürde und Verpflichtung dem demokratischen Deutschlands auferlegt hat. Uns für die Sicherheit des jüdischen Staates einzusetzen, war und ist eine historische Pflicht. (...)

(...) Ebenso tritt DIE LINKE für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat ein (...)

(...) Auf der Grundlage internationalen Rechts lehnen wir die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen sowie die Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems ab. Wir treten für die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina in Westjordanland und Gazastreifen ein (sog. Zwei-Staatenlösung). (...)