Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 31.08.2015

(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 29.08.2015

(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)

Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU
• 02.02.2015

(...) Einleitend möchte ich Sie gerne über die neuesten Entwicklungen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt informieren: Erst im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass dieser Anerkennung Friedensgespräche vorausgehen müssen. (...)

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