Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara U. • 27.08.2015
Antwort von Fabio De Masi BSW • 31.08.2015 (...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)
Frage von Barbara U. • 27.08.2015
Antwort von Joachim Schuster SPD • 29.08.2015 (...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)
Frage von Elisabeth B. • 03.08.2014
Antwort ausstehend von Petra Kammerevert SPD Frage von Elisabeth B. • 03.08.2014
Antwort von Sabine Verheyen CDU • 12.08.2014 Sehr geehrte Frau Bories,
Frage von Elisabeth B. • 03.08.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Elisabeth B. • 03.08.2014
Antwort von Karl-Heinz Florenz CDU • 02.02.2015 (...) Einleitend möchte ich Sie gerne über die neuesten Entwicklungen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt informieren: Erst im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass dieser Anerkennung Friedensgespräche vorausgehen müssen. (...)