Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tobias Hans
Antwort 27.01.2022 von Tobias Hans CDU

Insoweit ist es grundsätzlich an der Bundesregierung und hier insbesondere am Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin, den von Ihnen angesprochenen Sachverhalt gegenüber der britischen und anderen Regierungen vorzubringen.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 09.03.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne haben stets betont, dass wir mit der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes selbstverständlich auch den Anspruch auf Leistungen der Krankenkassen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gesetzlich besser regeln müssen.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.