Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Parlamentarismus ist in unserer Demokratie für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Doch auch Mittel der direkten Demokratie begrüßen wir. Beispielsweise gibt es am 24. (...)

(...) Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss der Bürger und Bürgerinnen auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. (...)

(...) 1. Die TrinkwasserveDie Trinkwasserversorgung ist ein Grundbedürfnisrfüllung jedem Menschen zusteht. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welche in den Augen der Partei DIE LINKE nicht privatisiert und zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht werden darf. (...)

(...) Wir wollen analog zu den Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, dass das deutsche Volk über Gesetze abstimmen darf und auch das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu starten. (...)

(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)