Antwort 03.10.2023 von André Höftmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben wegen der hohen Inflation bereits auf Bundesebene umfangreiche Steuerentlastungen erreicht und setzen uns für weitere ein.
Wir haben wegen der hohen Inflation bereits auf Bundesebene umfangreiche Steuerentlastungen erreicht und setzen uns für weitere ein.
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt
Wir müssen an die Vermögensverteilung ran. Denn sie gefährdet nicht nur den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft, sondern schafft auch gleichzeitig finanzielle Handlungsspielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
In dem von Ihnen angesprochenen Interview mit dem Tagesspiegel regt Katrin Göring-Eckardt an, dass der von ihr ins Gespräch gebrachte Gerechtigkeitsgipfel die von Ihnen aufgeworfenen Fragen offen diskutieren soll. Sie sagt: