Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Heiko Maas
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Portrait von Katharina Beck
Antwort 11.07.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es stimmt, dass hier Aufwand entsteht - und ein Ziel ist es natürlich, ehrenamtliche Arbeit so einfach wie möglich zu halten

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 17.11.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort 18.11.2022 von Markus Herbrand FDP

Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen.