Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rüdiger F. • 16.02.2024
Warum kann ich als deutscher Staatsbürger mit einem gültigen Ausweis in Form eines Reisepasses keine E-id Card beantragen, sondern nur einen Personalausweis mit E-ID-Funktion?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.

Frage von Peter B. • 16.02.2024
Würden Sie Strafprozeße in D gegen d. Staatschefs Putin, Assad, Kim Jong Un usw. auch in derer Abwesenheit befürworten (aber mit Verteidigungsanwälten) wg. Völkerrechts- bzw. Kriegsverbrechen usw. ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Frage von Peter B. • 16.02.2024
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: würden Sie die Wortwahl "grüne Margot Honecker" wiederholen, betreffend Bundesumweltministerin Steffi Lemke, nach der passierten politischer Resonanz, bitteschön?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Elisabeth V. • 16.02.2024
War es politisch richtig, dass Hr. Söder Frau Bundesministerin Lemke in Passau am 14.2. 2024 als "grüne Margot Honecker" bezeichnete, sehr geehrte Frau MdEP und stellv. CSU Vorsitzende Niebler, bitte?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Oswald L. • 16.02.2024
Warum lässt die Bundesregierung unwidersprochen zu, dass die Opposition ständig darauf beharrt, dass die "Ampel" an einer Steigerung der rechtsextremen Parteien schuld sei.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD