Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit (...)
Antwort 27.11.2020 von Felix Schreiner CDU
(...) Grundsätzlich begrüße ich es, dass der Sportunterricht weiterhin durchgeführt werden kann. Ich halte die sportliche Betätigung der Schülerinnen und Schüler für sehr wichtig. (...)
Antwort 30.11.2020 von Nikolas Löbel parteilos
(...) Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken und deshalb konnte ich dem Gesetz nicht nach bestem Wissen und Gewissen zustimmen. (...)
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Antwort 16.12.2020 von Norbert Müller Die Linke
(...) Sollte ein zukünftiges Gesetzesvorhaben dennoch eine Impfpflicht vorsehen, wird sich die Fraktion DIE LINKE klar gegen eine Impfpflicht aussprechen. (...)