Frage von Kevin D. • 22.11.2020
Antwort ausstehend von Grant Hendrik Tonne SPD
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Frage von Corinne D. • 21.11.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 26.11.2020
(...) Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit (...)
Frage von Fynn-lasse W. • 21.11.2020
Antwort von Felix Schreiner CDU • 27.11.2020
(...) Grundsätzlich begrüße ich es, dass der Sportunterricht weiterhin durchgeführt werden kann. Ich halte die sportliche Betätigung der Schülerinnen und Schüler für sehr wichtig. (...)
Frage von Wolfgang S. • 21.11.2020
Antwort von Nikolas Löbel parteilos • 30.11.2020
(...) Dennoch habe ich starke verfassungsrechtliche Bedenken und deshalb konnte ich dem Gesetz nicht nach bestem Wissen und Gewissen zustimmen. (...)
Frage von Anne U. • 20.11.2020
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Frage von Anne U. • 20.11.2020
Antwort von Norbert Müller Die Linke • 16.12.2020
(...) Sollte ein zukünftiges Gesetzesvorhaben dennoch eine Impfpflicht vorsehen, wird sich die Fraktion DIE LINKE klar gegen eine Impfpflicht aussprechen. (...)