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Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Pbevaar Qe. zrq. Uraxre bezüglich Recht

21. November 2020 - 13:55

Sehr geehrter Herr Lindner,
zunächst vielen Dank dafür, dass Sie am 18.11. gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" gestimmt haben. Mehrere namhafte Juristen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Als überzeugte Demokratin und langjährige FDP-Wählerin sehe ich die Gefahr, dass mit diesem Gesetz ein Präzedenzfall geschaffen wird, um auch in Zukunft im Namen echter oder vorgeschobener Bedrohungen ("Klimanotstand") unsere Grundrechte massiv einschränken zu können. Die AfD scheint diese Ansicht zu teilen und plant eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wird sich Ihre Partei dieser Klage anschließen oder eine eigene Klage vorbereiten? Oder ist die Erhaltung von Freiheit und Demokratie für die Freien Demokraten nur noch ein Lippenbekenntnis?

Frage von Pbevaar Qe. zrq. Uraxre

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