Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerit B. • 06.08.2024
In welcher Form kann ein Agrarstrukturgesetz ausgestaltet werden, dass allen landwirtschaftlichen Betriebsformen im Osten Deutschlands gerecht wird und einen Ausverkauf von Boden verhindert?
Portrait von Johannes Selle
Antwort ausstehend von Johannes Selle CDU
Frage von Gerit B. • 06.08.2024
In welcher Form kann ein Agrarstrukturgesetz ausgestaltet werden, dass allen landwirtschaftlichen Betriebsformen im Osten Deutschlands gerecht wird und einen Ausverkauf von Boden verhindert?
Portrait von Jens Cotta
Antwort 11.08.2024 von Jens Cotta AfD

Die AfD fordert ein Agrarstrukturgesetz, das den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an überregionale Investoren verhindert, um Bodenspekulation zu unterbinden und die lokale Produktion zu sichern.

Frage von Wilhelm B. • 06.08.2024
Was passiert mit den bereits eingereichten Einbürgerungsanträgen, wenn die Union nächstes Jahr gewählt wird und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgangig macht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.08.2024 von Thorsten Frei CDU

Hierzu eine belastbare Aussage zu treffen ist angesichts vieler unklarer Entwicklungen in der Zukunft seriös nicht möglich

Frage von Sascha K. • 06.08.2024
Amtsangemessene Alimentation Mehrverdiener-Modell - Wenn eine Umsetzung im Prinzip des Mehrverdiener-Modells in Kraft treten sollte, wie verhält es sich dann mit der Beihilfe des Ehepartners?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 07.08.2024 von Wiebke Esdar SPD

Es ist aktuell noch offen, welchen Vorschlag der Bund zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen wird. Daher müssen wir die Initiative der Bundesregierung nun zunächst einmal abwarten, und ich bitte Sie aus diesem Grund um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten auf hypothetische Fragen geben kann.

Frage von Gerit B. • 06.08.2024
In welcher Form kann ein Agrarstrukturgesetz ausgestaltet werden, dass allen landwirtschaftlichen Betriebsformen im Osten Deutschlands gerecht wird und einen Ausverkauf von Boden verhindert?
Antwort ausstehend von Alf Schmidt WerteUnion
Frage von Ferdinand D. • 06.08.2024
Sehr geehrter Herr Kleebank, ich hoffe, es geht Ihnen gut. Als engagierter Bürger und Tierfreund möchte ich mich über das neue Tierschutzgesetz erkundigen und Ihnen einige Fragen stellen:
Portrait von Helmut Kleebank
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank SPD