Unsere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht formulierte aber bereits generell folgende rote Linie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht."
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.08.2024 von Eric Recke BSW
Antwort 29.10.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern sowie Vormündern ist nicht mehr zeitgemäß.

Antwort ausstehend von Janine Ritschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sascha Schwerdt SPD
Antwort 11.08.2024 von Christoph Saal Die Linke
Wir setzen uns für Bodenschutz und regionale Versorgung ein. D.h. das Agrarstrukturgesetz soll zur Stärkung lokaler Lebensmittelketten eingeführt werden.