Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 20.02.2025 von Duncan Seitz FREIE WÄHLER

Bzgl. Ihrer Frage, möchte ich Ihnen sagen, dass egal welche Partei oder Organisation, welche sich im extremistischen Bereich bewegt, aufgelöst und verboten gehört.

Portrait von Christoph Schröder
Antwort 19.02.2025 von Christoph Schröder Volt

Die AfD bedroht die Demokratie mit rechtsextremen Ansichten. Volt steht für Vielfalt und Fakten. Ein Verbot muss geprüft werden, um die Demokratie zu schützen.

Antwort 19.02.2025 von Federico Beck AfD

Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen um ein mögliches Verbotsverfahren.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 25.02.2025 von Andrew Ullmann FDP

ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.

Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.06.2025 von Hülya Düber CSU

Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.