Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus O. • 21.02.2025
Unterstützen Sie ein Verbot der AfD?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 21.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.

Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Hanser
Antwort 21.02.2025 von Thomas Hanser Die Linke

Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen

Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Thuy Nga Trinh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lisa B. • 21.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Klaus Mack
Antwort 01.08.2025 von Klaus Mack CDU

Dem Bundestag liegen dazu nicht ausreichend Informationen vor, die ein solches Verfahren im Moment rechtfertigen würden.