Einsatz für ein AfD-Prüfungsverbot anders denken?
Herr Ludwig,
dankeschön für Ihre Rückmeldung.
Worauf stützen Sie die Annahme, meine Frage stamme aus einem bestimmten „Lager“ und verfolge ein manipulatives Ziel? Wäre es nicht Aufgabe demokratischer Debatte, auch unbequeme Fragen sachlich zu beantworten?
Wenn Sie betonen, einer demokratisch gewählten Partei die Mitwirkung nicht vorenthalten zu wollen: Ist ein verfassungsrechtliches Prüfverfahren tatsächlich ein „undemokratisches Mittel“ – oder vielmehr ein im Grundgesetz vorgesehenes Instrument unserer wehrhaften Demokratie?
Entscheidet über ein mögliches Verbot nicht das Bundesverfassungsgericht und gerade nicht die politische Konkurrenz?
Bedeutet ein hoher Stimmenanteil automatisch, dass eine Partei keiner verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden darf?
Und wäre es nicht ebenso problematisch, aus Sorge vor politischer Wirkung auf eine rechtlich vorgesehene Prüfung zu verzichten?
Danke im Voraus für ihre Rückmeldung!
Ihre nahezu wortgleichen, mindestens 8 Fragen mit inhaltlich parallel aufgebaut Follow-ups an verschiedene Kandidierende in Baden-Württemberg, alle datiert 23.02.2026 bzw. 25.02.2026 sind ganz klar gegen eine Partei gerichtet, deshalb kampagnenhaft und manipulativ. In allen 8 Fragen geht es ausschließlich um ein AfD/Parteiverbot bzw. die Prüfung/Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens (überwiegend: „wehrhafte Demokratie“ / „Prüfung als Instrument“, teils auch als Nachfragen auf vorherige Antworten.
Hier die strukturierte Auflistung Ihrer mindestens 8 Fragen zur Landtagswahl 2026
- 23.02.2026 – „Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?“
- An: Luca Köngeter (FDP)
- Kern: Kritik/Nachfrage, warum kein Einsatz für Prüfung eines AfD-Verbots; Appell „Haltung zeigen“.
- 23.02.2026 – „Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?“
- An: Maximilian Ludwig (FREIE WÄHLER)
- Kern: inhaltlich praktisch identisch zu (1), adressiert Ablehnung/fehlenden Einsatz.
- 23.02.2026 – „Kein Einsatz eines AfD-Prüfverbots?“
- An: Isabell Rathgeb (CDU)
- Kern: stark wertend; verknüpft mehrere politische Positionen der CDU/Person und stellt am Ende die Frage nach fehlendem Einsatz für AfD-Prüfung/Verbot.
- 23.02.2026 – „Warum Enthaltung bei Prüfung AfD-Verbotsverfahren?“
- An: Danny Multani (SPD)
- Kern: Nachfrage zur Enthaltung; Appell, sich als „demokratische Partei“ für Verbotsverfahren stark zu machen.
- 25.02.2026 – „Einsatz für ein AfD-Prüfungsverbot überdenken?“
- An: Luca Köngeter (FDP)
- Kern: Follow-up: verteidigt „Prüfung“ als rechtsstaatliches Instrument; fragt, welche Voraussetzungen ihn überzeugen würden.
- 25.02.2026 – „Einsatz für ein AfD-Prüfungsverbot anders denken?“
- An: Maximilian Ludwig (FREIE WÄHLER)
- Kern: Follow-up auf seine Replik („Lager“/„massenhaft verbreitet“); argumentiert, ein Prüfverfahren sei gerade kein „undemokratisches Mittel“.
- 25.02.2026 – „Einsatz für ein AfD-Prüfungsverbot überdenken?“
- An: Danny Multani (SPD)
- Kern: Follow-up: fragt u.a., ob „Prüfung“ nicht Teil rechtsstaatlicher Klärung ist; wer „hinreichende Erfolgsaussicht“ definiert.
- 25.02.2026 – „Warum setzen Sie sich für ein AfD Verbotsverfahren ein?“
- An: Lea Geldner (GRÜNE)
- Kern: ausdrücklich zustimmend; bedankt sich für klare Pro-Verbots-Haltung und fragt nach Beweggründen.
Die Frage kann, wenn sie ernstgemeint wäre, selbstverständlich gestellt werden und ist nicht unbequem. Dazu kann jeder Kandidat eine eigene Haltung haben. Meine Haltung dazu hatte ich Ihnen als Antwort geschrieben. Meine Einstellung im gesamten politischen Umfeld steht fest auf unserer demokratischen Grundordnung. Diese hat auch ein fest verankertes Prinzip der Unschuldsvermutung, weshalb es in der demokaratischen Mitte auch keinen Raum für Vorverurteilungen durch gezielt gestreute Kampagnen, in welcher Form auch immer, gibt. Mit den Fragen, ja subtil ausgedacht, aber wegen der Übertreibung ganz schnell entlarvt. Ein Ratschlag: Lassen Sie solch undemokratisches Verhalten einfach sein. Sie werden bei aufgeklärten Wählern nichts erreichen.
Wenn eine Vielzahl von Fragen nur dazu eingesetzt wird, um gewisse Stimmungen gegen einzelne demokratische Parteien zu machen, dann ist es auch legitim von „Fragen aus einem bestimmten Lager“ zu sprechen. Unsere Demokratie in Form der Judikative nach Vorarbeit der Exekutive hat ausreichend Mittel, Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswirdrigkeit zu prüfen, falls hierzu Anhaltspunkte bestehen. Dazu sind in der demokratischen Willensbildung duch Mandatsträger keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Auch aus diesem Grund sind Ihre Fragen keine echten Fragen, sondern sollen dazu dienen, einseitig Stimmung in eine politisch linke Richtung zu machen und die Demokratie eher zu spalten, als zu befrieden.
Weitere Stellungnahmen auf derartige Versuche werde ich deshalb nicht abgeben.
Weitere Fragen an Maximilian Ludwig
1. Massenhaft verbreitete "Fragen", nur zur Stimmungsmache, verdienen keine Antwort - 2. Gleiche Rechte und Chancen bei Wahlen für alle demokratischen Parteien