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Luca Köngeter
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Frage von Jenny S. •

Einsatz für ein AfD-Prüfungsverbot überdenken?

Lieber Herr Köngeter,vielen Dank für Ihre Antwort.Warum bewerten Sie ein Prüfverfahren als politisches Manöver, obwohl Organisationen wie Volksverpetzer oder die Initiative Prüfverbot es als vorgesehenes Instrument unserer wehrhaften Demokratie einordnen? Dient es nicht gerade der rechtsstaatlichen Klärung, ob eine Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet?Sollte die Möglichkeit eines Scheiterns wirklich ein Argument sein, ein solches Verfahren gar nicht erst einzuleiten? Schließen sich politische Problemlösungen und verfassungsrechtliche Prüfungen tatsächlich aus?Besteht nicht die Gefahr, dass demokratische Rechte bereits ausgehöhlt sind, bevor reagiert wird?Welche Voraussetzungen müssten für Sie erfüllt sein, um ein Prüfverfahren zu befürworten?Herzlichen Dank im Voraus!

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