Einsatz für ein AfD-Prüfungsverbot überdenken?
Lieber Herr Köngeter,vielen Dank für Ihre Antwort.Warum bewerten Sie ein Prüfverfahren als politisches Manöver, obwohl Organisationen wie Volksverpetzer oder die Initiative Prüfverbot es als vorgesehenes Instrument unserer wehrhaften Demokratie einordnen? Dient es nicht gerade der rechtsstaatlichen Klärung, ob eine Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet?Sollte die Möglichkeit eines Scheiterns wirklich ein Argument sein, ein solches Verfahren gar nicht erst einzuleiten? Schließen sich politische Problemlösungen und verfassungsrechtliche Prüfungen tatsächlich aus?Besteht nicht die Gefahr, dass demokratische Rechte bereits ausgehöhlt sind, bevor reagiert wird?Welche Voraussetzungen müssten für Sie erfüllt sein, um ein Prüfverfahren zu befürworten?Herzlichen Dank im Voraus!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre vertiefenden Fragen.
Zunächst: Ein Parteiverbotsverfahren ist zweifellos ein Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz sieht es ausdrücklich vor. Die Einleitung eines solchen Verfahrens ist jedoch keine politische Symbolhandlung, sondern ein gravierender verfassungsrechtlicher Schritt mit sehr hohen materiellen und prozessualen Hürden vor dem Bundesverfassungsgericht.
Meine Zurückhaltung bezieht sich nicht auf die Legitimität des Instruments an sich, sondern auf die politische Abwägung des Zeitpunkts und der Erfolgsaussichten. Ein Verfahren darf nicht primär aus politischem Druck heraus betrieben werden, sondern nur dann, wenn eine tragfähige, gerichtsfeste Beweislage vorliegt, die eine aktiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zweifelsfrei belegt.
Ein mögliches Scheitern ist deshalb nicht bloß ein taktisches Risiko, sondern hätte substanzielle Folgen: Es würde der AfD eine erhebliche politische Aufwertung verschaffen und das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter belasten.
Politische Problemlösungen und verfassungsrechtliche Prüfungen schließen sich selbstverständlich nicht aus. Allerdings halte ich es für prioritär, die strukturellen Ursachen politischer Radikalisierung zu adressieren. Ein Verbotsverfahren ersetzt keine überzeugende Politik.
Die wehrhafte Demokratie lebt von Entschlossenheit – aber ebenso von rechtlicher Präzision und politischer Verantwortung.
Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Luca Köngeter
Weitere Fragen an Luca Köngeter
Ein Verbot der AfD löst keine Probleme, vertieft die Spaltung und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was der Partei zudem Antrieb geben würde.