Warum setzen Sie sich für ein AfD Verbotsverfahren ein?
Liebe Frau Geldner,
zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Es bedeutet mir viel, dass Sie sich als einzige der von mir kontaktierten demokratischen Parteien klar für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen haben.
In einer Zeit, in der demokratische Grundwerte zunehmend unter Druck geraten, empfinde ich Ihre klare Haltung als ermutigend und verantwortungsbewusst. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich meine Anerkennung und Dankbarkeit aussprechen.
Gerne würde ich (und vielleicht auch andere) besser verstehen, was Sie persönlich bzw. aus Sicht Ihrer Partei dazu bewegt, sich so deutlich für ein Verbotsverfahren einzusetzen. Welche Aspekte oder Entwicklungen sind für Sie dabei besonders ausschlaggebend?
Ich freue mich über eine Rückmeldung und danke Ihnen nochmals für Ihr Engagement für unsere Demokratie.
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen Punkt an, der viele von uns bewegt. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein schwerwiegender Schritt - und genau deshalb sollte man gut begründen, warum man ihn für notwendig hält.
Für mich sind mehrere Aspekte entscheidend:
- Einstufung als gesichert rechtsextrem
In mehreren Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist keine parteipolitische Zuschreibung, sondern das Ergebnis umfassender behördlicher Prüfungen. Wenn eine Partei offiziell als rechtsextrem gilt, ist das ein deutliches Warnsignal für die Demokratie.
- Relativierung der NS-Verbrechen
Aus den Reihen der AfD gab es wiederholt Aussagen, die als Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und des Holocaust gewertet wurden. Für mich ist klar: Die Verbrechen des Nationalsozialismus verpflichten uns bis heute. Wir tragen die Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten und alles dafür zu tun, dass sich eine solche Geschichte niemals wiederholt.
- Angriffe gegen die Menschenwürde
Immer wieder äußern sich führende Vertrer:innen der AfD rassistisch, antisemitisch und menschenfeindlich. Dies widerspricht für mich klar dem ersten Satz unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Politik darf streiten – aber sie darf nicht die Würde von Menschen infrage stellen.
- Gefährdung demokratischer Strukturen
Ich sehe bei der AfD das Bestreben, die Demokratie von innen auszuhöhlen: Institutionen werden delegitimiert, Misstrauen geschürt, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt. Genau für solche Fälle haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes das Instrument eines Parteiverbots vorgesehen. Entscheiden würde darüber ausschließlich das Bundesverfassungsgericht – also ein unabhängiges Gericht, kein politisches Gremium.
- Wachsende politische Stärke
Die AfD hat inzwischen eine erhebliche politische Kraft. Wenn verfassungsfeindliche Ziele realistisch durchsetzbar werden könnten, wächst auch die Verantwortung zu handeln.
- Staatliche Parteienfinanzierung
Ich halte es für problematisch, wenn Steuergelder eine Partei unterstützen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Ein Verbot würde diese Finanzierung beenden.
Ich bin überzeugt: Unsere Demokratie ist wehrhaft – und das aus gutem historischen Grund. Diese Wehrhaftigkeit verantwortungsvoll zu nutzen ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihr Schutz. Wenn eine Partei systematisch gegen die Menschenwürde, gegen unsere historische Verantwortung und gegen demokratische Institutionen arbeitet, dürfen wir das nicht ignorieren. Deshalb bin ich für ein AfD-Verbotsverfahren.
Sollten Sie weitere Fragen dazu haben, melden Sie sich gerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Lea Geldner
Weitere Fragen an Lea Geldner
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