Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claudius P. • 15.10.2021
Wie kann man verhindern, dass Frau Günther in der Friedrichstrasse vollendete Tatsachen schafft, auf Basis von Befragungen von Passanten? Warum werden nicht die Anwohner befragt, die Ladenbesitzer?
Portrait von Oliver Friederici
Antwort 16.10.2021 von Oliver Friederici CDU

Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.

Frage von Heinz G. • 13.10.2021
Warum gibts vom Herrenwingert über Zeppelinstrasse bis zur Kieselbronner Strasse noch keinen Fußgängerüberweg ?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 14.10.2021 von Erik Schweickert FDP

Was den barrierefreien Umbau des Nieferner Bahnhofs angeht, konnte ich im Übrigen vor Kurzem schon erste Verbesserungen in die Wege leiten.

Frage von Klaus-Peter S. • 10.10.2021
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Ist das Ende "der wachsenden Stadt" erreicht?Hamburg kann den Bedarf an Trinkwasser schon jetzt schon nicht mehr selbst decken.Die Wasserversorgung wackelt.Warum soll Hamburg immer weiter wachsen?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Können Sie bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadensersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 13.10.2021 von Mahmut Özdemir SPD

Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Können Sie bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadensersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.10.2021 von Bärbel Bas SPD

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Frage von Gotthilf K. • 07.10.2021
Können Sie bei der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe die Bahn Schadensersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2021 von Jan Dieren SPD

Leider ist es nicht ohne Weiteres zu klären, ob und in welcher Höhe die Deutsche Bahn AG Schadenersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann.