(...) Eine temporäre Anhebung der Regelbedarfe um 100 Euro sehe ich deshalb kritisch, da die rechtliche und mathematische Grundlage für eine kurzfristige Anpassung fehlt. (...)
(...) Ich werde dann – ohne Vermittlung oder Moderation durch Dritte - möglichst zeitnahe auf Ihr Anliegen eingehen. (...)
Auch für Arbeitslose federn wir soziale Härten ab. Denn wer arbeitslos ist, hat es unter den aktuellen Umständen besonders schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit derzeit nur eingeschränkt stattfinden können. Deshalb verlängern wir den Arbeitslosengeldbezug für diejenigen um drei Monate, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.
(...) Erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme erhalten außerdem eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. (...)
(...) Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV Regelsätze ist nicht neu und sie wird auch nach Corona nicht vorbei sein. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass eine temporäre Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze zunächst wie eine wirksame Maßnahme klingt. Allerdings haben wir mit dem Sozialschutz-Paketen I und II viele Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-Krise Betroffenen beschlossen. (...)