Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 06.03.2023
Haben Sie eine Datenlage, wie oft Staatsdiener (Abgeordnete, Beamte, z. B. bei Verbrennen von Unterlagen durch Beamte, Ignorieren von Wetterwarnmeldungen mit Todesfolge u.v.m.) straffrei bleiben ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu beachten ist, dass bestimmte Straftatbestände (z.B. Korruptionsdelikte, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Rechtsbeugung etc.) ausschließlich oder überwiegend von Amtsträgern begangen werden können.

Frage von Erhard J. • 06.03.2023
Sehr geehrte Frau MdL Birgit Hesse SPD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Birgit Hesse
Antwort ausstehend von Birgit Hesse SPD
Frage von Bea M. • 04.03.2023
Dr. Buschmann, wann gedenken Sie, Gesetze, die Straftaten legitimieren, abzuschaffen ( ich meine es so: nehme Drogen und oder Alkohol und vergewaltige/töte und schon ist man nicht zurechnungsfähig)
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Intoxikation durch Betäubungsmittel stellt daher für sich - anders als teilweise in der Berichterstattung suggeriert - keinen Grund dar, die Schuldfähigkeit zu verneinen.

Frage von Erhard J. • 03.03.2023
Sehr geehrter Herr Joachim Wundrak AfD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Gesetz gestrichen wird?
Portrait von Joachim Wundrak
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Frage von Dominik H. • 01.03.2023
Warum gibt es seit 2017 450 Verfahren gegen Vertreter der Kirche? Warum werden die Ressourcen der Justiz nicht für wichtigere Dinge eingesetzt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 21.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

Frage von Mazlum D. • 01.03.2023
Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?
Portrait von Gönül Bredehorst
Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst SPD