Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 14.10.2022

Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 12.07.2023

Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.

Portrait von Stefan Seidler
Antwort von Stefan Seidler
SSW
• 13.10.2022

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich ab. Eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf drei Amtsperioden stehe ich offen gegenüber.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 11.10.2022

Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers hilft gegen Machtmissbrauch.

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.11.2022

Generell ist Jürgen Trittin für eine umfassende Wahlrechtsreform. Eine Direktwahl des/der Bundespräsident*in sieht er aus historischen Gründen kritisch.

E-Mail-Adresse