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Profilbild Roman Bausch
Antwort von Roman Bausch
AfD
• 29.09.2023

Leider fehlen dem Land oftmals die rechtlichen Kompetenzen (siehe Zuständigkeiten des Bundes vs. der Länder) um die schwerwiegenden bundespolitischen Fehlentscheidungen in diesen Politikfeldern korrigieren zu können.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 09.11.2023

Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.

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