Das Pariser Abkommen gilt. Dass das Klimaschutzgesetz grundsätzlich mit dem Pariser Abkommen und auch mit den vom IPCC berechneten Restbudgets vereinbar ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht 2021 festgestellt.
Meine Position lautet: keine Kurzschlüsse und Schnellschüsse.
Gute Ideen für ein umweltwirksames Steuersystem gilt es aufzugreifen, wobei einige Anregungen ber. umgesetzt sind, z.B. die Befreiung der Niederschlagswassergeb
Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.
Die FREIEN WÄHLER stehen einer Reform unseres Steuersystems grundsätzlich offen gegenüber