Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 zielt darauf ab, Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr Sicherheit zu bieten und sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren:
Die Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 zielt darauf ab, Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr Sicherheit zu bieten und sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren:
Nein, die AfD hat nichts gegen gut integrierte Ausländer, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und sich nicht illegal im Land aufhalten.
Was die Ukraine betrifft bin ich persönlich der Auffassung, dass die pauschale Eingliederung in das Bürgergeld ein Fehler war.
Agenda 2010 unfair. Fördern&Fordern wichtig. Gegen bedingungsloses Grundeinkommen. EU braucht gemeinsame Asylregeln. Einwanderung national per Kontingent regeln
Die Lohnfindung sollte in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben. Die Politik sollte hier keinen direkten Einfluss haben.