Antwort 20.02.2025 von Sarah Vollath Die Linke
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.