Warum haben Sie bisher noch keinen Antrag für eine Überprüfung der AfD durch den Bundesrat gestellt, obwohl vier Bundesländer bereits vorpreschen und Sie sich seit Sommer dafür aussprechen?
Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-will-afd-verbotsverfahren-pruefen-lassen,buergerschaft-148.htmlBerlin
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429-1.pdfSchleswig Holstein
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtag-will-die-afd-verfassungsrechtlich-ueberpruefen-lassen,afd-884.htmlBremen
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-verbot-bremen-buergerschaft-100.htmlRheinland-Pfalz:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/schweitzer-fuer-afd-verbotsverfahren-aber-nur-mit-guten-belegen-100.htmlDa die Partei in nun einem Drittel aller Bundesländer erwiesen extremistisch ist und der Bericht des Verfassungsschutzes zur Feststellung der Bundesebene frei online verfügar scheint, ist die Frage natürlich offen, wie viele Belege es zusätzlich braucht, um ein verfassungsfeindliches, antidemokratisches Grundwesen zu belegen und eine schlichte Überprüfung in Auftrag zu geben.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.
Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.
Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.