Warum haben Sie bisher noch keinen Antrag für eine Überprüfung der AfD durch den Bundesrat gestellt, obwohl vier Bundesländer bereits vorpreschen und Sie sich seit Sommer dafür aussprechen?
Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-will-afd-verbotsverfahren-pruefen-lassen,buergerschaft-148.htmlBerlin
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2429-1.pdfSchleswig Holstein
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtag-will-die-afd-verfassungsrechtlich-ueberpruefen-lassen,afd-884.htmlBremen
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-verbot-bremen-buergerschaft-100.htmlRheinland-Pfalz:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/schweitzer-fuer-afd-verbotsverfahren-aber-nur-mit-guten-belegen-100.htmlDa die Partei in nun einem Drittel aller Bundesländer erwiesen extremistisch ist und der Bericht des Verfassungsschutzes zur Feststellung der Bundesebene frei online verfügar scheint, ist die Frage natürlich offen, wie viele Belege es zusätzlich braucht, um ein verfassungsfeindliches, antidemokratisches Grundwesen zu belegen und eine schlichte Überprüfung in Auftrag zu geben.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
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