(...) Die SPD würde mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene sofort durchsetzen, aber mit der CDU geht es nicht. Genau deshalb brauchen wir eine stärkere SPD und genau das können Sie mitentscheiden bei der Volksabstimmung zum Deutschen Bundestag am 24. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass der Haushaltsgesetzgeber (also das Parlament) Probleme mit dem Haushalt bekommt. Also: Volksabstimmungen machen aus meiner Sicht dann Sinn, wenn diese nicht dazu führen, dass der Haushalt des Bundes oder auch der Länder belastet wird. Denn die Gegenfinanzierung ist ja nicht Bestandteil der Volksabstimmung. (...)
(...) Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige (...)
(...) Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. (...)