die abschließende Beratung im Finanzausschuss zum Jahressteuergesetz soll am 30.11.2022 stattfinden, die abschließende Lesung im Bundestag ist am 2.12.2022 geplant und am 16.12.2022 soll der Beschluss im Bundesrat gefasst werden
Der Härtefallfonds soll wie die Gaspreisbremse möglichst früh im 1. Quartal 2023 in Kraft treten
Die Besteuerung kann Teil einer umfassenden Präventionsstrategie sein, um den übermäßigen Alkoholkonsum in Deutschland nachhaltig zu verringern.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass finanzielle Anreize die Motivation erhöhen können, parallel zum Bürgergeld-Bezug, eine Arbeit aufzunehmen. Mit den neuen Regelungen zum Hinzuverdienst im Bürgergeld-Bezug wollen wir die grundlegende Erfahrung verstärken, dass Arbeit auch im Geldbeutel einen Unterschied macht. Um den Übergang in das Arbeitsleben zu ebnen, haben wir daher die Hinzuverdienstgrenzen angehoben.