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Sanae Abdi, MdB
Antwort 05.02.2024 von Sanae Abdi SPD

Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 18.12.2024 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.

Frage von Patrick K. • 10.01.2024
Unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Axel Echeverria
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD

Meiner Meinung nach muss die freiheitliche Demokratie all ihre Mittel ausschöpfen, um sich vor totalitären Angriffen zu schützen. Dazu gehört auch das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien.

Hakan Demir
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens