Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2024 von Sanae Abdi SPD
Antwort 17.01.2024 von Markus Koob CDU
Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben.
Antwort 18.12.2024 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Antwort ausstehend von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD
Meiner Meinung nach muss die freiheitliche Demokratie all ihre Mittel ausschöpfen, um sich vor totalitären Angriffen zu schützen. Dazu gehört auch das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen und Parteien.
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens