Antwort 17.12.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Nach dem Infektionsschutzgesetz liegen wesentlichen Zuständigkeiten beim Bundesminister der Gesundheit. Politisch wird die gesamtstaatliche Krisenstrategie vom Bundeskanzleramt geprägt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Antwort 16.12.2020 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau Vollert,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 17.12.2020 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER
(...) Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 dürfen die Staatsregierungen beispielsweise den Ausgang beschränken oder nach Nummer 11 das Reisen beschränken oder untersagen (...)