Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.12.2020

(...) Nach dem Infektionsschutzgesetz liegen wesentlichen Zuständigkeiten beim Bundesminister der Gesundheit. Politisch wird die gesamtstaatliche Krisenstrategie vom Bundeskanzleramt geprägt. (...)

Stephan Hösl MdL
Antwort von Stephan Hösl
FREIE WÄHLER
• 17.12.2020

(...) Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 dürfen die Staatsregierungen beispielsweise den Ausgang beschränken oder nach Nummer 11 das Reisen beschränken oder untersagen (...)

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