das deutsche Mietrecht räumt den Mieterinnen und Mietern eine starke rechtliche Stellung ein und die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den dafür zuständigen Ländern in den letzten Jahren dafür eingesetzt, den sozialen Wohnungsbau zu stärken.
Klar muss aber auch sein, dass im Weiteren – und wie vom Bund zugesagt - genügend finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Aufklärung, Prävention und Suchtberatung zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie nach Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform die türkische annehmen, ohne die deutsche abgeben zu müssen. Doppelte Staatsbürgerschaften werden damit ermöglicht.
Solange wir uns nur auf formale Qualifikationen konzentrieren, wird es schwer den Fachkräftemangel zu beheben. Aber auch hier müssen wir nachsteuern - in der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Ich setze mich in Schleswig-Holstein dafür ein, dass wir genau hier schneller und besser werden.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
