Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Heiko Z. • 22.03.2024
Was rechtfertigt Ihren Politikwechsel im Tierschutz? In den vergangene 4 Monaten wurden Verbote und Einschränkungen von Tierversuchen drastisch erhöht (40-85 % der beantragten Tiere).
Portrait von Benjamin Raschke
Antwort 17.04.2024 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Dezember 2021 gab es eine gesetzliche Änderung in der Tierschutz-Versuchstierverordnung. Diese Änderung besagt, dass nunmehr auch Versuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung in einem vollständigen vollen Genehmigungsverfahren geprüft werden und nicht wie zuvor nur einer Anzeigepflicht unterliegen.

Frage von Dr. Heiko Z. • 22.03.2024
Wir reagieren Sie auf den Umstand, dass die Grünen im MSGIV dafür gesorgt haben, Genehmigungen für Tierversuche in drastischer Weise zu untersagen oder einzuschränken, ohne Prüfung der Folgen.
Portrait von Sebastian Walter
Antwort ausstehend von Sebastian Walter Die Linke
Frage von Stefan R. • 22.03.2024
Warum wurde das Solarpaket1 noch nicht verabschiedet? Seit Monaten ist das in der Schwebe.
Portrait von Tobias Lindner
Antwort 02.04.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.

Frage von Andreas Z. • 22.03.2024
Beim Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde uns erzählt, dass ein Gesetz 3 Monate unterschrieben und veröffentlicht sein muss, bevor es in Kraft treten kann, und beim Cannabis geht das ganze dann plötzlich in 2 Wochen??
Hakan Demir
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD

Bei jedem Gesetz wird individuell festgelegt, wann es in Kraft tritt. Manchmal ist es ein konkretes Datum, manchmal ein Zeitraum nach Verkündung.

Frage von Martina P. • 22.03.2024
Herr Heil, inwieweit kalkulieren Sie bei den an regulärer Arbeit Gehinderten das Phänomen Schwarzarbeit mit ein? Sie reden nie darüber.....
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Wer schwarz arbeitet oder Personen illegal beschäftigt und so Steuern und Sozialabgaben hinterzieht, verursacht enorme finanzielle Schäden zu Lasten der ehrlichen Steuer- und Beitragszahlenden