Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerade weil es Gesetze und Regelungen gibt, kann die Ausländerbehörde nicht schalten und walten, wie sie will. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Ausweisung des türkischen Journalisten Adil Yigit. Für die An-wendung der – bundesrechtlichen – Vorgaben sind die Behörden in den Ländern zuständig. (...)

(...) 18/9673 - siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809673.pdf). Die Annexion der Krim ist klar völkerrechtswidrig und die Beeinflussung der Medien sehen wir mit großer Sorge. (...)

(...) Der Pakt soll als politisches Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Damit sollen vor allem unsere internationalen Partner eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen. (...)

(...) Als vor Jahren die Diskussion um „extralegale Tötungen“ und den Einsatz von Drohnen aufkam, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion sehr um Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bemüht, siehe z.B.: Kleine Anfrage zum Thema „Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“ (Drucksachennr. (...) Ein genereller Abzug der US-Armee aus Deutschland ist eine so weitgehende Forderung, die sich als Mitglied der NATO in der Form kaum stellt. (...)

(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)