(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Die Zuständigkeit liegt hier beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen: https://www.bundestag.de/petition (...)
(...) Februar 2019 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um eine Stellungnahme gebeten. Das Ministerium hat dadurch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob die Forderungen der Petition berücksichtigt werden. Sollte dies der Fall sein und eine positive Stellungnahme erfolgen, hätte die Petition ihr Ziel erreicht und wäre somit erledigt, eine Veröffentlichung würde sich erübrigen. (...)
(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass über die Veröffentlichung dieser Petition noch nicht entschieden ist, weil zunächst eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt wird. (...)
(...) Petitionen an den Deutschen Bundestag durchlaufen ein transparentes Verfahren, das auf diversen Informationsseiten des Bundestags nachlesbar ist. In einem ersten Schritt prüft der Ausschussdienst des Deutschen Bundestags die Petition, bevor die weiteren regulären Schritte – je nach Verfahren bspw. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.