Jahrgang
1964
Wohnort
Schwabach
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ingenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Liste
Bundesliste, Platz 39
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Birgit Raab: Neutral
Europa ist nur gemeinsam stark. Deshalb sollten die Austrittshürden nicht zu hoch sein, aber auch nicht zu niedrig.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Birgit Raab: Lehne ab
Demokratie lebt von Vielfalt.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Birgit Raab: Lehne ab
Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, soll im Gegenzug auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen können - unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Birgit Raab: Neutral
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Birgit Raab: Neutral
Aktuell sind für mich der derzeitige Präsident und die Regierung der USA keine verlässlichen Partner.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Birgit Raab: Lehne ab
Schutz vor Dumpinglöhnen, gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sind die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Wir GRÜNE wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Birgit Raab: Lehne ab
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Birgit Raab: Lehne ab
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Birgit Raab: Stimme zu
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Birgit Raab: Lehne ab
Ich will eine dezentrale, regional wertschöpfende Energiewende durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2050 auf 100%, um das Klima zu retten und unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Lösung ist Energiegewinnung durch Sonne und Wind sowie intelligentes Energiesparen auf allen Ebenen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Birgit Raab: Neutral
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Birgit Raab: Stimme zu

Die politischen Ziele von Birgit Raab

Ich stehe für eine ökologische und soziale Agrar- und Mobilitätswende. Um unser Klima zu retten und damit unsere eigenen Lebensgrundlagen müssen wir den Ausstoß an Treibhausgasen (Kohlendioxid, Lachgas, etc.) reduzieren. Unser eigenes Handeln und Politik muss "enkeltauglich" werden. Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden können, müssen wir jetzt umsteuern.

Ökologischer Landbau produziert gesunde Lebensmittel, verwendet nur organische Dünger (keinen synthetischen Mineraldünger, der mit Energieaufwand hergestellt wird) und verzichtet auf Agrargifte, Tiere werden tiergerecht gehalten mit Auslauf und haben genug Platz. Einmal im Jahr werden Biobauern mindestens kontrolliert, auch unangekündigte Kontrollen sind an der Tagesordnung. Denn Bio ist ein geschützter Begriff. Wer Bio wirtschaftet, soll gefördert werden. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen ist für mich die Leitlinie, wenn in der nächsten Agrarförderperiode der EU die Gelder im Agrarhaushalt der EU verteilt werden.

In der Mobilität brauchen wir die drei "V"s - nämlich Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr verbessern. Der erste Schritt ist faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen - wieso ist Schwarzfahren eine Straftat und kostet 60 Euro, während Schwarzparken eine Ordnungswidrigkeit mit etwa 15 bis 20 Euro Bußgeld ist? Weshalb ist Flugbenzin steuerfrei, während der Strom für die Lok versteuert werden muss? Wir haben 100% Schienenmaut, doch nur etwa 2 bis 3 % der Straßen in Europa sind bemautet. Das ist ungerecht und schadet außerdem unserer Umwelt. HIer brauchen wir einen Politikwechsel. Wer umweltfreundlich unterwegs ist, muss belohnt werden - mit günstigen Ticketpreisen und guten Angeboten. Motto der Zukunft ist "teilen statt besitzen".

Ich will ein demokratisches und solidarisches Europa, das gemeinsam die großen Herausforderungen löst.

Über Birgit Raab

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 7Mai2019

(...) 4. [The European Parliament] welcomes the fact that the introduction of large-scale protective vaccinations in Europe has significantly contributed to the eradication of or decline in many infectious diseases; is concerned, nevertheless, at the worrying phenomenon of vaccine hesitancy [...]. (...)

Von: Unaf Mnhare

Antwort von Birgit Raab
DIE GRÜNEN

(...)

(...) halten Sie es für eine gute Idee, Parteien, die sich nicht explizit in ihren Grundsätzen und ihren Verlautbarungen von völkischen, rassistischen, faschistischen Inhalten und Mitgliedern distanzieren, aus dem EU-Parlament auszuschließen (also dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen)? (...)

Von: Ebynaq Jvpuznaa

Antwort von Birgit Raab
DIE GRÜNEN

(...) Auch wenn Äußerungen bestimmter rechtsgerichteter Parteien und ihrer Abgeordneten am Rande der Verfassung sind und teils schwer erträglich sind, halte ich es für keine gute Idee, Parteien auszuschließen. Wer sich nachweislich als Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, sollte nach meiner persönlichen Meinung mit Sanktionen belegt werden und als ultima ratio des Amtes enthoben werden können. (...)

# Gesundheit 4Apr2019

(...) Sehr geehrte Frau Raab, wer wird sich im Europaparlament für die Homöopathie einsetzen? (...)

Von: Unaf Onvgvatre

Antwort von Birgit Raab
DIE GRÜNEN

(...) Danach werden die Einzelzuständigkeiten der Ressorts innerhalb der GRÜNEN / EFA - Fraktion verteilt. Sobald ich nähere Informationen darüber habe, werde ich Ihnen entsprechende Ansprechpartner*innen benennen, die sich für Homöopathie einsetzen. (...)

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