die PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab
Es wurde in Düsseldorf der Grundstein für den bundesweit bekannten Digitalpakt Schule gelegt, für den derzeit 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Ja, mit der Digitalisierung sind immense Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden.
Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen
Wir sollten diesen Kurs der Kooperation von Bund und Ländern in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Aufgrund der geschilderten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung, sind die Möglichkeiten des Bundes insbesondere bei systemischen Veränderungen ohne Verfassungsänderung – für die ich derzeit keine parlamentarische Mehrheit sehe – begrenzt.