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Bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird nicht zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen unterschieden.

Die Privilegierung der vorgezogenen Altersrenten durch einen früheren Rentenbezug ist allerdings gegenüber der Regelaltersrente auch an strengere Voraussetzungen gebunden.

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir verbindlichere Maßnahme zur Verhinderung von Gewalt vorantreiben möchten.

Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert und mir und den Grünen ein wichtiges Anliegen.

Es kann nicht sein, dass Sie und viele andere Menschen unter der Unklarheit der Rechtsprechung und den unterschiedlichen Zuständigkeiten leiden müssen.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart