(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)
(...) Gleichzeitig exportieren Mitgliedsstaaten Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen – manchmal die gleichen, die eben diese Aktivist*innen unterdrücken. Das wollen wir stoppen und europäische Politik kohärenter gestalten. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei unsere Antworten:
(...) In dem Fall, dass Waffenexporte illegal sind, bedarf es einer strafrechtlichen Verfolgung. Gleichzeitig muss der Waffenhandel und Export auch einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Entsprechend würd ich mich für ein solches europäisches parlamentarisches Aufsichtsratsgremium einsetzen, ja. (...)
(...) Die Frage nach den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist zwar kein explizites EU-Thema, ich persönlich lehne Beteiligungen für Kriegseinsätze der Bundeswehr klar ab. (...)
Ich halte nicht viel von der 2% Verpflichtung. Europa muss in der Lage sein, sich selbst und Menschenrechte weltweit im Notfall zu verteidigen. Dabei sehe ich Verbesserungsbedarf.
