(...) Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen einer spontanen Umarmung eines Freundes im privaten Rahmen und der Teilnahme an einer Demonstration im öffentlichen Raum mit vielen verschiedenen und fremden Menschen (...)
(...) Nein. (...)
Den Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki können Sie einfach hier nachlesen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207572343/Wolfgang-Kubicki-Lockerungen-sind-kein-Gnadenakt-sondern-Pflicht.html
(...) ich bitte um Entschuldigung, mit Ihrer Frage kann ich nichts anfangen. (...)
(...) Wie in meiner vorherigen Antwort erläutert, es ist für mich und die überwiegende Mehrheit in meiner Partei klar, dass es weder eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei noch mit der AfD geben darf. (...)
da unsere rechtlichen Möglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschränkt sind, haben wir sehr genau geprüft, wie und mit welchem Verfahren wir unser Anliegen gelten machen können. Gerade ist eine Anwaltskanzlei beauftragt, die Klageschrift zu erstellen.