Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Beck
Antwort von Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.07.2023

Es stimmt, dass hier Aufwand entsteht - und ein Ziel ist es natürlich, ehrenamtliche Arbeit so einfach wie möglich zu halten

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort von Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.11.2022

Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort von Markus Herbrand
FDP
• 18.11.2022

Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen.

Portrait von Katharina Beck
Antwort von Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.12.2022

Die letzte öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2022 hat letzten Montag, den 28.11.2022 stattgefunden. Die 2. und 3. Lesung finden am Freitag, den 02.12.2022 im Plenum des Deutschen Bundestags statt. Die finale Befassung im Bundesrat ist dann für den 16.12.2022 geplant.

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