Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg S. • 01.02.2025
Sehr geehrte Frau Bas, wie viele Bundestagsabgeordnete am 29.01.2025 waren bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf von Friedrich Merz anwesend?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD

An der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 haben 702 von 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Frage von Henry F. • 14.11.2024
Anzahl verfehlte Wahlen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten auf Vorschlag der AfD Fraktion
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium.

Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024
Haben Sie, werte Fr. Bundestagspräsidentin, beim Art. 68 GG (Vertrauensfrage d. Bundeskanzler) einen Spielraum bei d. Zeitfristen, oder sind Sie fest gebunden verpflichtet per Verfassung u. Gesetze ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.

Frage von Norbert R. • 19.10.2024
Nachdem die Bundestags-Vizepräsidentin, Frau Özoguz, jüngst auf X mit Antisemitismus aufgefallen ist, wie stehen Sie zu der CDU-Forderung nach einem Rücktritt von Frau Özoguz?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 30.10.2024 von Dorothee Martin SPD

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Frage von Sebastian K. • 23.09.2024
Wie rechtfertigen sie ihre wiederholten unsachlichen Äußerungen über Koalitionspartner in Verbindung mit ihrem Amt als Bundestagsvizepräsident? Wäre nicht zurückhaltung angebracht?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 01.10.2024 von Wolfgang Kubicki FDP

In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.

Frage von Christel E. • 13.09.2024
Sehr geehrte Frau Bas, leider bin ich auf meiner Suche nach einer Antwort nicht fündig geworden. Ich möchte gern wissen, ob es einen Verhaltenskodex für BundestagspräsidentInnen gibt.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

In diesem Fall unterliegt das Präsidiumsmitglied der Ordnungsgewalt der jeweiligen Sitzungsleitung und könnte bei Störung der Ordnung oder Würde des Bundestages – wie alle anderen Abgeordneten auch – mit Ordnungsmaßnahmen belangt werden.