Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karin S. • 05.01.2021
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.01.2021 (...) Die Überlegungen zur flächendeckenden Einführung biometrische Gesichtserkennung auf Grundlage algorithmischer Verfahren stellt diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit in Frage und droht die relative Anonymität öffentlicher Räume nachhaltig zu gefährden oder gar zu beenden. (...)
Frage von Karin S. • 05.01.2021
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 28.01.2021 (...) Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt die automatische Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen ab. (...)
Frage von Anne M. • 05.01.2021
Antwort von Sylvia Pantel WerteUnion • 07.04.2021 (...) Daher setze ich mich persönlich für einen Ausbau der Videosicherheit auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ein (...)
Frage von Konstantin H. • 05.12.2020
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 17.12.2020 (...) ist es im Rahmen der Verhandlungen um einen neues Bundespolizeigesetz zu einer ersten Verständigung (...)
Frage von Konstantin H. • 05.12.2020
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.12.2020 (...) wir lehnen den Einsatz biometrischer, algorithmengesteuerter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab und wollen die Innenstädte als Räume der Demokratie und Grundrechtsausübung erhalten. (...)
Frage von Konstantin H. • 05.12.2020
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 25.02.2021 (...) Gesichtserkennung kann ein wesentlicher Beitrag zu effektiver Verbrechensbekämpfung sein. Deswegen finde ich den begrenzten, zielgerichteten Einsatz richtig. (...)