Zum Thema Grundsteuer muss ich zugeben, konnte ich auf die Schnelle, nichts im Parteiprogramm finden. Hier habe ich einen Parteikollegen angeschrieben und ich hoffe, dass er mir zeitnah eine Antwort geben kann.
Die SPD hat sich im Bund für eine einheitlichere und sozial gerechtere Lösung eingesetzt, doch durch die sogenannte „Öffnungsklausel“ konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell wählen.
Die alte Grundsteuer war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Deswegen musste eine neue Regelung gefunden werden.
Sollte sich zeigen, dass es zu unverhältnismäßig hohen Belastungen für bestimmte Gruppen kommt, dann muss über eine Anpassung des Modells gesprochen und vorgenommen werden
