Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Mario Sickinger
Antwort von Mario Sickinger
SPD
• 12.02.2025

Die SPD hat sich im Bund für eine einheitlichere und sozial gerechtere Lösung eingesetzt, doch durch die sogenannte „Öffnungsklausel“ konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell wählen.

Portrait von Fabian Gramling
Antwort von Fabian Gramling
CDU
• 12.02.2025

Sollte sich zeigen, dass es zu unverhältnismäßig hohen Belastungen für bestimmte Gruppen kommt, dann muss über eine Anpassung des Modells gesprochen und vorgenommen werden

Portrait von Nina Wellenreuther
Antwort ausstehend von Nina Wellenreuther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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