Frage von Petra S. • 12.11.2024

Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2024
Der Austritt der Grünen Bundestagsfraktion aus der noch bestehenden Koalition würde den Termin für Neuwahlen nicht beschleunigen.
Der Austritt der Grünen Bundestagsfraktion aus der noch bestehenden Koalition würde den Termin für Neuwahlen nicht beschleunigen.
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.