Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Petra S. • 12.11.2024
Die Partei Bündnis 90/ Grüne ist für schnelle Neuwahlen lt. Hrn. Habeck. Hrn. Nouripur , Fr. Baerbock. Warum tritt die grüne Fraktion nicht geschlossen aus der Koaltion aus ,um dies zu beschleunigen ?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 22.11.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Austritt der Grünen Bundestagsfraktion aus der noch bestehenden Koalition würde den Termin für Neuwahlen nicht beschleunigen.

Frage von Ingo B. • 11.11.2024
Wird die Kindergrundsicherung noch beschlossen?
Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort 12.11.2024 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 21.11.2024 von Lars Castellucci SPD

Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.12.2024 von Bärbel Bas SPD

Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wie löst der Bundestag das Problem, dass bei seiner Auflösung dessen Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss und dass aber die Wahlvorschläge bereits am 69. Tag vor der Wahl einzureichen sind?
Portrait von Yvonne Magwas
Antwort ausstehend von Yvonne Magwas CDU