(...) Spanien hat mit Pedro Sánchez Pérez-Castejón ja nun einen neuen Premierminister. Er hat das Land in einer herausfordernden Zeit übernommen und wir als SPD wünschen ihm eine gute Hand für die Herausforderungen. (...)
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)
(...) Denn andernfalls droht Europa in Kleinstaaterei zu zerfallen. Eine Abspaltung ließe beispielsweise auch Basken, Südtiroler, Korsen,… nach Unabhängigkeit streben und das europäische Friedensprojekt mittelfristig scheitern. (...)
(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)
