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Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die Beanspruchung der Pflegefachpersonen im Krankenhaus zu verringern, indem die Arbeitsbelastung auf mehr Pflegekräfte verteilt wird.

Als Freie Demokraten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger daher beim Vermögensaufbau unterstützen und die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren erhöhen.

Von der Rot-Grünen Bundesregierung sind eine Verlängerung und weitere Gespräche auch nicht geplant.

Im Gegensatz zur Sozialversicherung gibt es bei den Steuern keine europaweit geltende Regelung, sondern nur zwischen jeweils zwei Staaten abgeschlossene Steuerabkommen.