Wie im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode vereinbart, wird die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die sog. Sachleistungsbeihilfe, evaluiert; diese Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Doppelverbeitragung konterkariert das Ziel, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.
Ich werde mich einsetzen, spätestens im kommenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine echte Halbierung der Beiträge vorzunehmen.
Ich kann klar sagen, dass ich die Doppelverbeitragung für ungerecht halte.
Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.