Antwort 12.12.2019 von Kerstin Tack SPD
(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)
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Antwort 20.11.2019 von Kerstin Griese SPD
(...) Ich hoffe daher wie Sie, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung den Gesetzentwurf am 29. November verabschiedet, damit dieser zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)
Antwort 27.07.2020 von Georg Eisenreich CSU
Eine Impfpflicht wird bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, als zulässig erachtet.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort 15.10.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen. (...)
Antwort 11.10.2019 von Kerstin Griese SPD
Sehr geehrte Frau S.,