(...) Stand heute ist die E-Auto-Technologie nur in Nischenbereichen einsatzbereit. Die gegenwärtige, ideologisch motivierte Hatz auf den Verbrenner und insbesondere den Diesel lehnt die AfD ab. Wir sind dabei die Axt an eine der Wurzeln unseres Wohlstandes in Deutschland zu legen. (...)
(...) Es muss Schluss sein mit Unterordnung unter die Profitlogik. Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz. (...)
(...) Die Problematik, die Sie ansprechen, ist in der Tat ein Zustand, der so unter keinen Umständen beibehalten bleiben darf. Die ursprüngliche Idee der Leiharbeit und Werkverträge während des Beginns der Finanz- und Wirtschaftskrise war dazu gedacht, so viele jobs wie möglich zu retten und dafür kurzfristig schlachtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Dieser Zustand sollte allerdings nur so kurz wie möglich anhalten. (...)
(...) Bereits im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen verabschiedet. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, durch die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für Stahl und Stahlerzeugnisse aus der EU deutlich verbessert werden. (...)
(...) Zu ihren Fragen: Die Einschätzung, dass eine diesbezügliche Haltung der Handelskammer naiv sei, stammt nicht von mir und wird von mir auch nicht geteilt. Der derzeitige Verzicht auf eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Bayernstraße ändert nichts daran, dass Bremen insgesamt über ein sehr gutes quantitatives und qualitatives Angebot an Gewerbeflächen verfügt und kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt. (...)
(...) Zur Frage 1 Die von Ihnen angesprochene Entwicklungen in der Hemelinger Marsch ist wie jede Gewerbegebietsentwicklung naturgemäß mit Verlust von Natur und Landwirtschaftlichen Flächen verbunden. In diesem Fall beinhaltet die Planung allerdings qualitativ anspruchsvolle Städtebauliche und Landschaftsplanerische Konzepte. (...)