(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)
(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. (...)
(...) Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin versagt und wird das EU-Europa im Sinne von Merkel und Macron regieren. Von der Leyen ist eine Personalie aus Hinterzimmerdeals, mit der die Wähler der EU-Wahl getäuscht wurden - und die Demokratie verraten. (...)
(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)
Zahlen der EU zeigen, dass allein 2018 Fluorkohlenwasserstoffe im Umfang von mindestens 16 Mio. t CO2-Äquivalenten illegal importiert wurden.