Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Hans M. • 22.03.2026
Hallo, Herr Ferber. Orban nimmt sein demokratisch garantiertes Recht in Anspruch, wenn er gegen einen Milliardenkredit für ein Nicht EU Land stimmt. Ist Einstimmigkeit ein in der EU verbrieftes Recht?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 24.03.2026 von Markus Ferber CSU

Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 22.03.2026
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Welche Ziele verfolgt die deutsche Regierung, verfolgen Sie mit den Waffenlieferungen und Krediten an die Ukraine? Was haben die bisherigen Waffenlieferungen bewirkt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Manfred K. • 22.03.2026
Falls die Ukraine in die EU aufgnommen würde, befänden wir uns dann aufgrund des Artikel 42 (7) EUV mit Russland im Krieg?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.

Frage von Ulrich C. • 20.03.2026
Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.