Frage von Taubert X. • 22.11.2023

Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 04.12.2023
Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen.
Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen.
Hinsichtlich des BBVAnG-E ist dies, wie Sie richtig betonen, aktuell ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser und damit einem SPD-geführten Ministerium.
Leider kann ich Ihnen aber keine andere Antwort geben, als dass die regierungsinterne Abstimmung andauert und es noch keinen Kabinetttermin gibt.